Legal Stuff

There is a lot of stuff, legally necessary such as the legal notice, the terms of service, data privacy statement, cancellation terms, customer information, licenses, idea submission and voting rules, showcase submission and discussion terms and information about paying VAT.

Terms of Service (Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB)

German
English

Kurze Fassung

Wenn Sie Mitglied im SobiPro Club werden wollen können Sie unter verschiedenen Plänen wählen. Welche Pläne zur Verfügung stehen und was die Pläne im Einzelnen beinhalten, entnehmen Sie bitte der Auflistung der Pläne / Subscription Plans.

Die Clubmitgliedschaft ist eine leistungsorientierte Mitgliedschaft, die das Recht auf zusätzliche Ressourcen und Begünstigungen gewährt. Sie beinhaltet keine Garantien oder zusätzlichen Rechte bezogen auf unsere Produkte, die wir mit oder ohne Mitgliedschaft zur Verfügung stellen.

Die Clubmitgliedschaft ist zeitlich begrenzt. Die Dauer der Mitgliedschaft ist entsprechend dem gewählten Plan festgelegt.
Jeder der Pläne beinhaltet den zeitlich begrenzten Zugang zum geschlossenen Supportbereich für Clubmitglieder, den zeitlich begrenzten Zugang zur Dokumentation und je nach Plan zusätzliche Erweiterungen (Software) für SobiPro und gegebenenfalls weitere im jeweiligen Plan näher spezifizierte Leistungen.

Während der Zeitdauer einer Mitgliedschaft erhalten Sie Zugang zu Updates der in dem jeweiligen Plan enthalten Software. Nach Ablauf Ihrer Mitgliedschaft dürfen Sie diese Software weiterhin verwenden. Um jedoch neue Versionen zu erhalten müssen Sie die entsprechende Mitgliedschaft neu erwerben.

Eine Mitgliedschaft beinhaltet nicht das Recht auf Leistungen die nicht explizit angegeben sind. D.h. durch den Erwerb einer Mitgliedschaft haben Sie u.a. keinen Anspruch auf individuellen Support durch die Entwickler von SobiPro, auf die Erstellung oder Modifikation von Internetseiten oder Templates (Joomla! oder SobiPro-Templates) oder auf Änderungen jeder Art am Programmcode von SobiPro, an der im entsprechenden Plan enthaltenen Software oder an anderer von uns zur Verfügung gestellter Software.

Die im SobiPro Club verwendete Sprache ist Englisch. D.h. alle Dokumentationen und Artikel sind in Englischer Sprache verfasst. Im Supportbereich können Anfragen auch in einer anderen Sprache (z. B. Deutsch) gestellt werden. Gegebenenfalls müssen Übersetzungswerkzeuge eingesetzt werden.

Die Clubmitgliedschaft ist an Ihr Benutzerkonto gebunden. Eine Clubmitgliedschaft ist nicht an andere Personen bzw. Benutzerkonten übertragbar.

Für alle unsere Produkte (Software) die unter der GNU/GPL V3 Lizenz veröffentlicht sind gelten gemäß Abschnitt 7 der GNU General Public License, Version 3, zusätzliche Bedingungen.

Alle Dokumentationen und Bilder die auf Seiten der Sigsiu.NET GmbH veröffentlicht sind unterliegen dem Urheberrecht und dürfen, auch nicht in Teilen, ohne schriftliche Genehmigung von uns nicht veröffentlicht oder weitergegeben werden.

Lange Fassung (rechtsverbindliche Version)

I. Online-Shop

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB

1.1 Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

1.2 Kunde bzw. Käufer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3 Soweit nach den folgenden Bestimmungen die Haftung der Sigsiu.NET GmbH beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Sigsiu.NET GmbH.

§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags

2.1 Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Wir können dieses Angebot annehmen, indem wir Ihnen binnen 24 Stunden nach Eingang Ihrer Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail zusenden. Der Vertrag kommt mit der Zusendung dieser Auftragsbestätigung zustande.

2.2 Über das gewünschte Produkt können Sie sich in der jeweiligen Produktbeschreibung umfangreich informieren. Erwerben können Sie unsere Produkte, indem Sie auf der Übersichtsseite der Produkte, in der jeweiligen Produkt-Kurzbeschreibung auf den Button [Subscribe Now] klicken. Dadurch gelangen Sie zum Bestellformular des entsprechenden Produktes. Dieses enthält eine ausführliche Beschreibung des jeweiligen Produktes.

Wenn Sie noch kein Kunde bei uns sind, geben Sie im Bestellformular zunächst Ihre gewünschten Kontodaten (Username und Password) gefolgt von Ihren Adressdaten ein.

Sind Sie bereits Kunde und haben sich auf unserer Webseite über das separate Kundenlogin eingeloggt (das Feld Username zeigt Ihren Login-Namen), kontrollieren Sie bitte Ihre angezeigten Adressdaten.

Sind Sie bereits Kunde aber nicht eingeloggt, geben Sie bitte Ihre Kontodaten (Username und Password) in die Login-Felder im Bestellformular ein und betätigen den Button [Login (for existing clients)]. Dadurch werden Sie eingeloggt (das Feld Username zeigt Ihren Login-Namen). Kontrollieren Sie bitte Ihre angezeigten Adressdaten.

2.3 Während des Bestellvorgangs akzeptieren Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Standard Terms and Conditions) und die Informationen über Ihr Widerrufsrecht. Diese bestehen aus der Zustimmung zu den „Besonderen Hinweisen bei digitalen Lieferungen“ (Special information for digital deliveries) und zu den „Besonderen Hinweisen beim Kauf von Dienstleistungen“ (Special information when buying services).

2.3.1 Besondere Hinweise bei digitalen Lieferungen

„Ich stimme ausdrücklich zu, dass Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen. Mir ist bekannt, dass ich durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages mein Widerrufsrecht verliere.“

2.3.2 Besondere Hinweise beim Kauf von Dienstleistungen

„Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufrecht verliere.“

2.4 Desweiteren bestätigen Sie, dass Ihre in diesem Bestellformular angegebene postalische Adresse korrekt ist (Postal address confirmation).

2.5 Sie können im Bestellformular angeben ob Sie sich als Firma registrieren wollen (Register as a business). Für Firmen innerhalb der EU besteht hier die Möglichkeit Ihre internationale Umsatzsteuernummer einzugeben um eine Rechnung mit Umkehr der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) zu erhalten.

2.6 Eingabefehler können Sie vor dem Absenden des Formulars berichtigen oder den Bestellvorgang abbrechen und von vorn beginnen.

2.7 Um den Einkauf abzuschließen, müssen Sie auf den Button [Subscribe with obligation to pay!] ([kostenpflichtig bestellen]) drücken. Damit versenden Sie die Bestellung an uns. Wir schicken Ihnen daraufhin per E-Mail eine Auftragsbestätigung zu, durch die der Vertrag zu Stande kommt.
Haben Sie als Zahlmethode „Paypal“ gewählt werden Sie direkt zu Paypal weitergeleitet. Wenn Sie den Vorgang an dieser Stelle abbrechen, müssen Sie das Bestellformular erneut ausfüllen.

Als Neukunde können Sie sich erst nach erfolgreicher Zahlung auf unserer Seite einloggen. Bestandskunden können sich einloggen ohne aber Zugriff auf die nur aktiven Mitgliedern zugänglichen Bereiche zu haben.

2.8 Bei Bestellungen in unserem Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit:

Sigsiu.NET GmbH
Frankfurter Str. 28
D-64850 Schaafheim

Phone: +49 (0)6073-742362
Fax: +49 (0)6073-742361

E-Mail: info[at]sigsiu.net
Internet: https://www.sigsiu.net

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Dipl. Ing. Sigrid Suski
AG Darmstadt, HRB 88653
USt.-Id.: DE269038698

§ 3 Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten zu. Sie haben die Möglichkeit sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken. Ebenso haben Sie die Möglichkeit sich die Bestellung nach dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken. Schließlich haben Sie über Ihr Kundenkonto jederzeit Zugriff auf die von Ihnen getätigten Bestellungen.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher bei der Lieferung von digitalen Inhalten (Downloads)

Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher bei der Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wurden:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sigsiu.NET GmbH, Frankfurter Str. 28, D-64850 Schaafheim, Telefon: +49 (0)6073-742362, Telefax: +49 (0)6073-742361, E-Mail: info[at]sigsiu.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher

ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher beim Kauf einer Dienstleistung (Mitgliedschaft, Support, Online-Inhalte)

Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher beim Kauf einer Dienstleistung:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

§ 6 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Sigsiu.NET GmbH
Frankfurter Str. 28
D-64850 Schaafheim
Telefax: +49 (0)6073-742361
E-Mail: info[at]sigsiu.net:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Preise, Rabatte und Versandkosten

7.1 Alle Preise setzen sich aus dem Nettobetrag des Produktes (der Mitgliedschaft) abzüglich eines eventuellen Rabattes plus der Umsatzsteuer des Heimatlandes des Käufers, sofern die Umsatzsteuer anwendbar ist, zusammen. Die Kosten richten sich nach Umfang und Zeitdauer der gewählten Mitgliedschaft.
Die für den Käufer gültige Umsatzsteuer wird nach Eingabe aller Daten im Bestellformular zusammen mit dem daraus resultierenden Endpreis (Total charge) angezeigt.

7.2.1 Wir gewähren zu verschiedenen Gelegenheiten Rabatte auf unsere SobiPro Clubmitgliedschaften. Diese Rabatte werden über einen Kupon-Code, welcher VOR Kauf der Mitgliedschaft in das entsprechende Feld (Coupon code) eingetragen werden muss aktiviert.

7.2.2 Weiterhin können wir Rabatte für die Verlängerung von SobiPro Clubmitgliedschaften (Bronze, Silver, Gold) gewähren. Die Verlängerung muss vor Ablauf der laufenden Mitgliedschaft erfolgen. Die Höhe des gewährten Rabattes hängt von der Restlaufzeit der laufenden Mitgliedschaft ab. Der reduzierte Preis wird zusammen mit dem regulären Preis angezeigt. Der Rabatt wird automatisch abgezogen. Die neue Mitgliedschaft schließt nahtlos an die laufende Mitgliedschaft an. Ein Verlängerungsrabatt wird nur bei Wahl des gleichen oder eines höheren Plans gewährt. Bei Wahl eines niedrigeren Plans, sowie nach Ablauf der Mitgliedschaft werden keine Verlängerungsrabatte gewährt.

7.2.3 Wir gewähren keine Rabatte auf Produkt-Mitgliedschaften.

7.2.4 Rabatte sind nicht kombinierbar. Ist ein Verlängerungsrabatt anwendbar und wird ein gültiger Kupon-Code eingegeben, wird der höhere der beiden Rabatte gewährt, aber nicht beide.

7.2.5 Nach Vertragsabschuss kann kein Rabatt mehr gewährt werden. Der zum Zeitpunkt des Kaufs (Betätigen des Buttons „Subscribe with obligation to pay!“) angezeigte Endpreis (Total charge) ist endgültig. Probleme mit dem Aktivieren eines Rabattes sind vor dem Kauf anzuzeigen.

7.2.6 Alle gewährten Rabatte sind eine freiwillige Leistung unsererseits. Wir können die Höhe der Rabatte jederzeit ändern oder ganz einstellen. Es besteht kein Anspruch auf einen Rabatt oder auf eine bestimmte Höhe eines Rabattes.

7.3 Da wir ausschließlich digitale Downloads und Dienstleistungen anbieten, fallen grundsätzlich keine Versandkosten an. Bei Bereitstellung zum Abruf über ein Netz trägt der Verkäufer die Kosten dafür, die Software abrufbar ins Netz zu stellen. Der Käufer trägt die Kosten für den Abruf der Software sowie die ihm entstehenden Internetzugangskosten zum Erhalt von Anwendungs-Unterstützung (Support) und Anwendungs-Dokumentation (Online-Dokumentation) über unsere Webseite.

§ 8 Zahlungsbedingungen

8.1 Die Zahlung erfolgt per Vorkasse wahlweise durch Banküberweisung oder per PayPal. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Bei einer Banküberweisung geben Sie bitte als Betreff stets die Bestellnummer an, da wir Ihre Überweisung sonst nicht zuordnen können.
Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Die Freischaltung des Zugangs zum Club erfolgt erst nach Geldeingang auf unserem Bank-Konto oder unserem PayPal-Konto.

8.2 Wenn Sie innerhalb des EU-Auslands über eine gültige Umsatzsteuernummer verfügen, können wir Ihnen gemäß § 4 Nr.1 b UStG bzw. durch Umkehr der Steuerschuld (Reverse-Charge-Verfahren) nach deren Übermittlung im Bestellformular eine Rechnung ohne Umsatzsteuer ausstellen.
Die Prüfung der Umsatzsteuernummer erfolgt automatisch nach dem Verlassen des Feldes in dem Sie die Umsatzsteuernummer eingeben [VAT Number (for EU customers)]. Bitte prüfen Sie ob die Angabe „VAT number correct“ erscheint. Nur dann kann eine umsatzsteuerfreie Rechnung erstellt werden.

8.3 Käufe aus dem Nicht-EU Ausland sind generell umsatzsteuerfrei.

8.4 Mit Eintritt des Zahlungsverzugs ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Für kostenlose Software die wir zum Download anbieten, sowie für Software von Drittanbietern, haften wir grundsätzlich nicht und bieten ebenfalls keine Gewährleistung.

§ 10 Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Nutzen Sie dazu unser Kontaktformular unter https://www.sigsiu.net/contact-us.

§ 11 Pflichten des Käufers

11.1 Sie haben eine Aufbewahrungs- und Sorgfaltsplicht für Ihre Zugangsdaten zu unserer Web-Seite. Ohne diese Daten haben Sie keinen Zugang zu Updates, Support und Dokumentation bzw. zum Clubbereich. Das Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

11.2 Stellen Sie sicher, dass Ihre Emailadresse korrekt angegeben ist, da sonst die Auftragsbestätigung nicht übermittelt werden kann.

11.3 Sollten Sie Ihr Passwort verloren haben, benutzen Sie bitte die Erinnerungsfunktion im Einlog-Formular. Die Zusendung eines verlorenen Benutzernamens ist aus Sicherheits- und Datenschutzgründen nur an die in den Kontodaten angegebene Emailadresse möglich. Kennen Sie weder Ihren Benutzernamen noch die Emailadresse, kann Ihnen kein Zugang zu dem Benutzerkonto gewährt werden.

11.4 Sie müssen sich vor der Bestellung einer Mitgliedschaft in der Beschreibung der darin enthaltenen Software und anhand der Systemvoraussetzungen darüber informieren, ob die Software auf Ihrem System lauffähig ist.

11.5 Sie bestätigen im Bestellformular, dass die von Ihnen angegebene postalische Adresse, insbesondere Ihr Land korrekt ist. Diese Angabe wird zur Berechnung der für Sie gültigen Umsatzsteuer verwendet. Sollten Sie eine Falschangabe zur Vermeidung der anfallenden Steuer machen, ist dies Steuerhinterziehung. In diesem Fall werden wir Ihr Konto sperren und Sie zur Zahlung der ausstehenden Umsatzsteuer und einer Bearbeitungsgebühr von 10 Euro auffordern. Wenn Sie diese nicht innerhalb einer Woche begleichen, sind wir berechtigt Ihr Konto dauerhaft zu deaktivieren ohne Rückerstattung des bereits gezahlten Betrages. Alternativ können wir Ihre Zahlung als Bruttobetrag verrechnen und die Dauer Ihrer Mitgliedschaft entsprechend anpassen. Die Bearbeitungsgebühr fällt in jedem Fall an.

§ 12 Sperrung des Benutzerkontos

Wenn Sie sich mit falschen Daten anmelden oder der Verdacht eines Betruges besteht, sind wir berechtigt Ihr Benutzerkonto und Ihren Zugang zum Clubbereich zu sperren. Gleiches gilt, wenn Sie gegen die Lizenzbedingungen des Produktes verstoßen indem Sie das Produkt bzw. die Dokumentation unerlaubt weiterverbreiten.

§ 13 Stornierung einer Mitgliedschaft

13.1 Es besteht keine Verpflichtung unsererseits eine Mitgliedschaft zu stornieren nachdem Sie den Angaben unter § 2.3.1 und § 2.3.2 zugestimmt haben.

13.2 Sollten wir, aus welchen Gründen auch immer, einer Stornierung Ihrer Mitgliedschaft zustimmen, fällt eine Stornierungsgebühr in Höhe von 8 Euro netto an.

§ 14 Upgrade einer Mitgliedschaft

14.1 Wollen Sie während der Laufzeit Ihrer Mitgliedschaft in einen höheren Plan wechseln, kontaktieren Sie uns hierzu über unser Kontaktformular (https://www.sigsiu.net/contact-us). Sie erhalten für die Restlaufzeit Ihrer aktuellen Mitgliedschaft einen Coupon Code, den Sie beim Kauf einer neuen Mitgliedschaft einsetzen können. Der Coupon Code ist 24 Stunden gültig, nicht übertragbar und nur einmal anwendbar.

14.2 Ihre aktuelle Mitgliedschaft wird mit Aktivierung Ihrer neuen Mitgliedschaft beendet.

14.3 Es fällt eine Bearbeitungsgebühr von 3 Euro netto an.

14.4 Ein Upgrade von einer Produktmitgliedschaft in eine SobiPro Clubmitgliedschaft ist nicht möglich.

II. Mitgliedschaften (Produkt- und SobiPro Clubmitgliedschaft)

§ 1 Vertragsgegenstand

(1a) SobiPro Clubmitgliedschaft

Der Käufer schließt eine in der Produktbeschreibung näher bezeichnete SobiPro Clubmitgliedschaft ab. Sie räumt dem Käufer das einfache Nutzungsrecht für die in der Produktbeschreibung aufgeführte Software einschließlich der hierin enthaltenen Datenbestände ein und ermöglicht den Zugang zu Anwendungsunterstützung (Support) und Anwendungsdokumentation.

(1b) Produktmitgliedschaft

Der Käufer erwirbt von uns das einfache Nutzungsrecht für die in der jeweiligen Produktbeschreibung näher bezeichnete Software einschließlich der hierin enthaltenen Datenbestände. Diese Software wird grundsätzlich nur im Zusammenhang mit einer Produktmitgliedschaft angeboten, die eine feste Laufzeit hat und dem Käufer Updates und Anwendungsunterstützung (Support) für sie ermöglicht.

Die zu der in einer Mitgliedschaft enthaltenen Software zugehörige Anwendungsdokumentation ist in Englischer Sprache und wird online über die Mitgliedschaft zur Verfügung gestellt.

Eine Mitgliedschaft wird für einen festen Zeitraum erworben. Die Laufzeit richtet sich nach dem vom Käufer gewähltem Plan. Eine Mitgliedschaft verlängert sich nicht automatisch und kann nicht gekündigt werden.

Eine Verlängerung einer Mitgliedschaft ist nicht möglich. Um weiter Zugriff zu den Leistungen einer Mitgliedschaft zu erhalten, muss das Produkt (die Mitgliedschaft) erneut erworben werden.

Die SobiPro Clubmitgliedschaft oder Produktmitgliedschaft zusammen mit den darin enthaltenen Leistungen (Software, Dokumentation und Support) werden nachfolgend als „Vertragsgegenstände“ bezeichnet und unterliegen den in diesem Vertrag vereinbarten Nutzungsbedingungen.

(2) Der Quellcode (Source Code) der Software ist Bestandteil der Vertragsgegenstände. Modifikationen am Quellcode sind gestattet, allerdings erlischt hierdurch der Supportanspruch.

(3) Für die Beschaffenheit der von uns gelieferten Software ist die bei Download der Software gültige und dem Käufer vor Vertragsschluss zur Verfügung stehende Leistungsbeschreibung abschließend maßgeblich, die auch in der Anwendungsdokumentation noch einmal beschrieben ist. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software schulden wir nicht. Eine solche Verpflichtung kann der Käufer insbesondere nicht aus anderen Darstellungen der Software in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung von uns herleiten, es sei denn, wir haben die darüber hinausgehende Beschaffenheit ausdrücklich schriftlich bestätigt.

§ 2 Nutzungsumfang

(1) Wir räumen dem Käufer ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der Software zur Nutzung für die Installation auf einer beliebigen Anzahl von Domains ein.

(2) Der Käufer ist berechtigt, die Software zur Sicherung auf einen Datenträger zu kopieren. Im Übrigen erschöpft sich unser Recht an der Online-Kopie in gleicher Weise als hätte der Käufer die Software auf Datenträger erhalten.

(3) Überlassen wir dem Käufer im Rahmen von Nachbesserung Ergänzungen (z.B. Patches) oder eine Neuauflage des Vertragsgegenstandes (z.B. Update, Upgrade), die früher überlassene Vertragsgegenstände (,,Altsoftware“) ersetzt, unterliegen diese den Bestimmungen dieser Vereinbarung.

(4) Die Anwendungsdokumentation wird online zur Verfügung gestellt. Eine Vervielfältigung oder Umarbeitung der Anwendungsdokumentation ist nicht gestattet.

(5) Wir haben einen Anspruch auf Nennung unseres Namens als Urheber in Form eines Vermerks auf der Domain des Käufers.

(6) Wenn der Kunde den Quellcode oder die Datenbankstruktur der Software und/oder der zur Funktion der Software notwendigen Hauptsoftware (SobiPro) verändert, ist die korrekte Funktionsweise der Software durch uns nicht mehr gewährleistet.

(7) Sofern die Software unter GPL-Lizenz veröffentlicht ist, gelten deren Lizenzbestimmungen für die Nutzung.

Zusätzlich gelten folgende ergänzende Bestimmungen: die Markenrechte an der Software, ihren Applikationen und Updates stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich der Sigsiu.NET GmbH zu. Dies gilt insbesondere für die Markenzeichen „Sobi“, „SobiPro“ sowie „Sigsiu“ und „Sigsiu.NET“. Auch sind insbesondere die Sobi, SobiPro und Sigsiu.NET Logos markenrechtlich geschützt.

(8) Sofern im Leistungsumfang ein direkter Zugriff auf Software über die Hauptsoftware enthalten ist (Repository-Zugang), ist hierzu eine Verbindung des Servers des Kunden zum Server der Sigsiu.NET GmbH erforderlich. Eine Garantie hinsichtlich der ständigen Verfügbarkeit der Server der Sigsiu.NET GmbH wird nicht gegeben. Auch wird eine Mindestverfügbarkeit der Server der Sigsiu.NET GmbH nicht zugesichert. Bei eingeschränkter Verfügbarkeit der Server der Sigsiu.NET GmbH ist die Haftung

§ 3 Installation

(1) Für die Installation der Software verweisen wir auf die in der Anwendungsdokumentation beschriebenen Installationshinweise, insbesondere auf die Hard- und Softwareumgebung, die beim Käufer vorhanden sein muss.

(2) Bei kostenlos von uns zur Verfügung gestellter Software sind wir nicht zur Erstellung und Bereitstellung einer Anwendungsdokumentation verpflichtet. Wir stellen diesbezüglich aber freiwillige Informationen auf unserer Website zur Verfügung. Im Rahmen einer SobiPro Clubmitgliedschaft kann auf die Online-Dokumentation der kostenlosen Hauptsoftware (SobiPro) zugegriffen werden.

§ 4 Schutz von Software und Anwendungsdokumentation

(1) Der Käufer wird die Vertragsgegenstände Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zugänglich machen. Als Dritte gelten nicht die Angestellten des Käufers sowie sonstige Personen, die sich zur vertragsgemäßen Nutzung der Vertragsgegenstände beim Käufer aufhalten. § 6 bleibt unberührt.

(2) Dem Käufer ist es nicht gestattet, Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen und/oder Kontrollnummern oder -zeichen an der Software zu verändern oder zu entfernen.

(3) Gibt der Käufer den unmittelbaren Besitz an Datenträgern, Speichern oder sonstiger Hardware, auf denen Vertragsgegenstände (ganz oder teilweise, unverändert oder umgearbeitet) gespeichert sind auf, trägt er dafür Sorge, dass die zusätzlichen Bedingungen entsprechend Abschnitt 7 der GNU/GPL V3 der gespeicherten Vertragsgegenstände erfüllt sind. Dies gilt auch für die Weitergabe der Software als Download.

(4) Die online zur Verfügung stehende Anwendungsdokumentation darf zu eigenen Zwecken kopiert werden. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Veröffentlichung der Dokumentation im Internet oder über Printmedien ist nicht gestattet und gesetzlich untersagt.

Die Urheberrechte an der Dokumentation und den darin enthaltenen Bildern liegen bei der Sigsiu.NET GmbH. Eine Weitergabe oder Veröffentlichung ohne explizite schriftliche Genehmigung der Sigsiu.NET GmbH ist verboten. Bei Verstößen gegen das Urheberrecht, behalten wir uns rechtliche Schritte vor.

§ 5 Support (Anwendungsunterstützung)

(1) Der Käufer einer Mitgliedschaft erhält Zugang zu unserem Ticketsystem. Hier erhält er Support zu der in der jeweiligen Mitgliedschaft enthaltenen Software und sofern in der Produktbeschreibung angegeben, zur kostenlosen Hauptsoftware (SobiPro).

(2) Die Dauer des Supports richtet sich nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Produktes und entspricht der Laufzeit der Mitgliedschaft.

(3) Die zum Support verwendete Sprache ist Englisch. Support in anderen Sprachen kann, muss aber nicht geleistet werden.

(4) Der Support erlischt, wenn der Kunde die zur Verfügung gestellte Software oder die zur Funktion der Software nötigen Hauptsoftware eigenhändig modifiziert oder modifizieren lässt, bzw. Änderungen an der Datenbankstruktur vornimmt oder vornehmen lässt. Dies betrifft nicht Änderungen an den Template- oder CSS-Dateien.

(5) Sollte der Support nur durch direkten Zugang zum Server (Website) des Kunden möglich sein ist dieser zu gewähren, andernfalls können wir keinen Support leisten. Wenn der Kunde die Software auf einem Server installiert, ohne dass uns ein Zugriff auf diesen Server möglich ist oder ermöglicht wird, können wir keinen Support leisten.

(6) Der Kunde hat vor der Leistung des Supports durch direkten Zugang zum Server (Website) geeignete und ausreichende Sicherungsmaßnahmen zum Schutz eigener Dateien und Daten vor Verlust, Zerstörung oder Beschädigung vorzunehmen. Der Kunde trägt Nachteile und Mehrkosten aus einer Verletzung dieser Pflichten.

§ 6 Weitergabe und Übertragung

(1) Für die Weitergabe von Software die unter GPL-Lizenz veröffentlicht ist, gelten deren Lizenzbestimmungen hinsichtlich der Weitergabe zusammen mit den zusätzlichen Bedingungen entsprechend Abschnitt 7 der GNU/GPL V3. Diese zusätzlichen Bedingungen sind auf unserer Webseite einsehbar und als Textdatei zusammen mit der GPL-Lizenz jeder Software beigefügt.

(2) Eine Mitgliedschaft ist nicht an andere Personen bzw. Benutzerkonten übertragbar.

§ 7 Mitwirkungs- und Informationspflichten des Käufers

(1) Der Käufer hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software informiert und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht; über Zweifelsfragen hat er sich vor Vertragsschluss durch unsere Mitarbeiter oder durch fachkundige Dritte beraten lassen.

(2) Die Einrichtung einer funktionsfähigen – und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Vertragsgegenstände ausreichend dimensionierten – Hard- und Softwareumgebung für die Vertragsgegenstände liegt in der alleinigen Verantwortung des Käufers.

(3) Der Käufer testet die Software vor deren Einsatz gründlich auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in der bestehenden Hard- und Softwarekonfiguration.

(4) Der Käufer beachtet die von uns für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise; er wird sich in regelmäßigen Abständen auf unseren über das Internet zugänglichen Webseiten über aktuelle Hinweise informieren und diese beim Betrieb berücksichtigen.

(5) Der Käufer trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse).

(6) Der Käufer trägt Nachteile und Mehrkosten aus einer Verletzung dieser Pflichten.

§ 8 Leistungszeit

(1) Die Software wird in der bei Auslieferung aktuellen Fassung geliefert.

(2) Wir bewirken die Lieferung, indem wir die Software im Netz abrufbar bereitstellen. Er erhält von uns gegebenenfalls einen Code, mit dem er im Download-Bereich unserer Webseite die Software herunterladen kann. Im Falle einer Clubmitgliedschaft erhält er Zugang zum Downloadbereich des Clubs. Darüber hinaus kann der Käufer die jeweilige Anwendungsdokumentation online über die Mitgliedschaft abrufen.

(3) Für den Gefahrübergang ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Software im Netz abrufbar bereitgestellt ist und dies dem Käufer mitgeteilt wird.

§ 9 Untersuchungs- und Rügepflicht

(1) Der Käufer übernimmt in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen des Verkäufers in Durchführung dieses Vertrages eine Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 HGB.

§ 10 Ende des Nutzungsrechts an den Vertragsgegenständen

Nach Ablauf der Mitgliedschaft endet der Anspruch des Käufers auf Zugang zur Dokumentation, auf Support und auf Updates der Software. Die Nutzungsrechte an der Software selbst bleiben hiervon jedoch unberührt.

§ 11 Kostenlose Software

Auf unserer Webseite https://www.sigsiu.net/ bieten wir im Downloadbereich auch Software kostenlos zum Herunterladen an. Die Software stammt von uns oder von Drittanbietern und unterliegt einer nicht kommerziellen Lizenz. Wir übernehmen hinsichtlich dieser kostenlosen Software keinerlei Haftung, eine Gewährleistung besteht ebenfalls nicht. Die Benutzung der kostenlosen Software erfolgt ausdrücklich auf eigenes Risiko.

III. Sonstiges

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

3. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand Frankfurt.

4. Sämtliche Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel selbst.

5. Die Vertragssprachen sind Deutsch oder Englisch.

6. Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

Stand 21.12.2020

Quick Version

If you want to get a member of the SobiPro Club, you can choose between different subscription plans. Please check the list of subscription plans to find out which plans are available and what they contain.

A membership is a service orientated membership that grants you access to additional resources and benefits. It does not give you any warranty or additional rights related to the products we offer within or without the membership.

A membership is time-limited. The membership period is set according to the selected subscription plan.
Each of the subscription plans includes the time-limited access to the support area for club members, the time-limited access to the documentation and according to the chosen subscription plan, additional enhancements (software) for SobiPro and other benefits specified by the respective plan, if any.

During the subscription period, you get access to updates in the respective subscription plan included software. After expiration of your subscription you may still use this software. However, to get new versions, you must purchase the subscription again.

A membership does not include the right to services which are not stated explicitly. I.e. by purchasing a membership, you are not entitled to get individual support from the developers of SobiPro, to the creation or modification of web pages or templates (Joomla! or SobiPro templates) or to changes of any kind to the program code of SobiPro, on the software included in your subscription plan, or any other software made available by us.

The language used in the SobiPro Club is English. Means, all documentation and articles are written in English. In the support area, queries can be made in a different language. If necessary, translation tools must be used.

The membership is tied to your account. A membership is not transferable to any other person or user account.

For all our products (software) which are released under the GNU/GPL V3 License, there are additional terms in effect according to section 7 of the GNU General Public License, version 3.

All documentation and images published on sites maintained by Sigsiu.NET GmbH, are copyrighted and protected by law. They or parts of it, may not be published, distributed or sold without explicit written permission of Sigsiu.NET GmbH.

Less quick Version (legally binding version)

I. Online-Shop

§ 1 Miscellaneous, scope of application of the standard terms and conditions

1.1 All of our supplies and services are provided exclusively on the basis of the version of the following Standard Terms and Conditions which is current when the order is placed. If not expressly agreed in writing, differing terms of business do not apply.

1.2 Both consumers and businesses are a 'customer' within the meaning of these terms and conditions. Consumers are individuals, who conclude contracts mainly for a purpose which can be attributed neither to their commercial nor their self-employed professional activities. Business within the meaning of the terms and conditions are individuals or corporate bodies or partnerships vested with legal capacity, which, when the contract is effected, are dealing with us in the exercise of their commercial or independent professional activities.

1.3 As the liability of Sigsiu.NET GmbH is limited or excluded according to the following conditions, this also applies to the legal representatives and agents of Sigsiu.NET GmbH.

§ 2 Conclusion of contract, formation of the contract

2.1 By your order you make a binding offer to us to enter into the contract with you. We may accept this offer by sending a confirmation of contract to you by email within 24 hours of our receiving your order. The contract comes into being when this confirmation of order is sent.

2.2 You may obtain comprehensive information about the desired product in the respective product description. You can purchase our products by clicking on the [Subscribe Now] button within the respective short product description on the overview page of all products. By doing this, the respective product order form opens. There you will find a detailed description of the product.

If you are not yet an existing customer of ours, please first enter the requested account data (Username and Password), followed by your address data into the form.

If you are an existing customer, and you are logged in via the separate customer log-in (the field Username shows your login name), please check the address data shown.

If you are an existing customer, but not yet logged-in, please first enter your account data (Username and Password) in the login fields in the order form and press the button [Login (for existing clients)]. By doing this, you will have been logged in (the field Username will show your login name). Please check the address data shown.

2.3 During the order process you accept our Standard Terms and Conditions and the information about your rights of cancellation. These consist of the acknowledgement of the "Special information for digital deliveries" and of the "Special information when buying services".

2.3.1 Special information for digital deliveries

“I agree explicitly that you begin with the execution of the contract before the end of the withdrawal period. I am aware that by this consent I lose my right of withdrawal with the start of the execution of the contract.”

2.3.2 Special information when buying services

“I agree and expressly require that you begin with the execution of the contracted services before the end of the withdrawal period. I am aware that with the complete performance of the contract, I lose my right of withdrawal.”

2.4 Additionally you confirm in the order form, that the postal address you entered is correct.

2.5 In the order form, you have the option to register as a business. For companies within the EU, you will be able to enter your international value added tax id to get a reverse charged invoice.

2.6 You can rectify entry errors before sending the form or by breaking off the order process and starting from the beginning again.

2.7 In order to conclude the purchase you must click the [Subscribe with obligation to pay!] button. By doing this, you will transmit the order to us. We then will send you a confirmation of your order by email, by means of which the contract is brought into being.
If you have chosen the "Paypal" payment option, you will be re-directed to Paypal's web site. If you interrupt the process here, you will need to start over by filling in the order form again.

As a new customer you will not be able to login to our web site, until you have made a successful payment. Existing customers with an expired subscription are able to login to our web site, but without having access to the areas available only to active club members.

2.8 In the case of orders in our on-line shop, the contract comes into being with:

Sigsiu.NET GmbH
Frankfurter Str. 28
D-64850 Schaafheim

Phone: +49 (0)6073-742362
Fax: +49 (0)6073-742361

email: info[at]sigsiu.net
Internet: https://www.sigsiu.net

Representative managing director: Dipl. Ing. Sigrid Suski
AG Darmstadt, HRB 88653
VAT-Id.: DE269038698

§ 3 Storing of the contract wording

We store your order and the order data entered. We will send you a confirmation of order by email containing all the order information. You will have the opportunity to print the Standard Terms and Conditions out before sending the order to us. Likewise, you will have the opportunity to print out the order after sending the order to us. Finally, you may at any time access the orders you have made via your customer account.

§ 4 Cancellation terms and conditions for consumers on delivery of digital content (downloads)

The following cancellation terms are only for consumers on delivery of digital content which is not supplied on a tangible medium:

Cancellation terms and conditions

Right of cancellation

You may revoke your contract statement within a period of fourteen days without giving a reason.

The withdrawal period is fourteen days from the date of conclusion of the contract.

To exercise your right of cancellation, you must provide us (Sigsiu.NET GmbH, Frankfurter Str. 28, D-64850 Schaafheim, phone: +49 (0)6073-742362, Fax: +49 (0)6073-742361, email: info[at]sigsiu.net) with a clear explanation (e.g., by means of writing to us by post, fax or email) of your decision to withdraw from this contract. You can use the enclosed specimen form for this, but it is not mandatory.

In order to comply with the time limit for cancellation, it is sufficient to have conveyed your intention to exercise the right of cancellation to us before the withdrawal deadline by the means listed above.

Consequences of cancellation

If you withdraw from this contract, we will refund you any and all payments that we have received from you, including delivery costs (with the exception of any additional costs arising from the fact that you have chosen a type of delivery other than the very low standard delivery offered by us) immediately, at the latest within fourteen days from the date on which we have received the message of your cancellation of this contract. For this refund, we will use the same payment method that you used for the initial transaction, unless you have explicitly agreed otherwise; in no case you will be charged fees for this refund.

The right of cancellation expires in a contract for the supply of digital content on a non-tangible disk, if the entrepreneur has started the execution of the contract, after the consumer

. has expressly agreed that the entrepreneur begins with the execution of the contract before the end of the withdrawal period, and
has confirmed his knowledge that he loses his right of withdrawal by his/her agreement with the start of execution of the contract.

§ 5 Cancellation terms and conditions for consumers on purchase of services (membership, support, online content)

The following cancellation terms are only for consumers on purchase of services:

Cancellation terms and conditions

Right of cancellation

You may revoke your contract statement within a period of fourteen days without giving a reason.

The withdrawal period is fourteen days from the date of conclusion of the contract.

Consequences of cancellation

If you request the services to begin during the withdrawal period, you will be liable to pay us a reasonable amount which corresponds to a share of the service, comparable to the total extent of the service as provided in the contract, which has already been provided up to the date on which you notify us of the execution of the right of withdrawal.

The right of cancellation expires in a contract for the provision of services, if the entrepreneur has performed the service fully and has started the execution of the service, only after the consumer has given his explicit consent, and has confirmed at the same time his knowledge that he loses his right of cancellation with the complete performance of the contract by the entrepreneur.

§ 6 Specimen form for cancellation

(If you want to cancel the contract, please fill out this form and send it back.)

To
Sigsiu.NET GmbH
Frankfurter Str. 28
D-64850 Schaafheim
Fax: +49 (0)6073-742361
Email: info[at]sigsiu.net:

Hereby I/we (*) cancel the from me/us (*) concluded contract for the purchase of the following products (*)/performance of the following services (*)

Ordered at (*)/received at (*)

Name of the consumer(s)

Address of the consumer(s)

Signature of the consumer(s) (only with message on paper)

Date

(*) Delete as applicable.

§ 7 Prices, discounts and shipping costs

7.1 All prices consist of the net amount of the product (the membership), minus a possible discount, and if applicable, of the Value Added Tax of the home country of the purchaser. The costs are determined by the extent and duration of the chosen membership.
The for the purchaser valid Value Added Tax will be shown in the order form together with the resulting total amount charged after entering all data.

7.2.1 We offer discounts for our SobiPro club memberships on various occasions. These discounts are activated via a coupon code, which must be entered in the corresponding field (coupon code) BEFORE the purchase of the membership.

7.2.2 Furthermore, we can offer discounts for renewing SobiPro Club memberships (Bronze, Silver, Gold). The renewal must be done before expiry of the current membership. The amount of the discount granted depends on the remaining term of the current membership. The reduced price is displayed together with the regular price. The discount is automatically deducted. The new membership seamlessly connects to the ongoing membership. A discount for renewing is only granted if the same or a higher plan is chosen. No discount for renewing will be granted if a lower plan is chosen, or after expiry of the membership.

7.2.3 We do not grant discounts for product memberships.

7.2.4 Discounts are not combinable. If a renewing discount is applicable and a valid coupon code is entered, the higher of the two discounts is granted but not both.

7.2.5 No discount can be granted after conclusion of the contract. The final price (Total charge) displayed at the time of the purchase (pressing the button "Subscribe with obligation to pay!") is final. Problems with activating a discount have to be indicated before purchase.

7.2.6 All discounts granted are a voluntary service on our part. We can change the amount of discounts at any time or cease them completely. There is no entitlement to a discount or to a certain amount of a discount.

7.3 Since we supply digital downloads and services exclusively, there are, in principle, no shipping costs. In the case of supply by downloading via a network, the seller bears the costs of making the software available for download on the network, and the purchaser bears the costs of the download and the accruing costs to access the Internet to get support and the online documentation.

§ 8 Payment conditions

8.1 Payment is to be made in advance, either by bank transfer or via PayPal. We reserve the right to refuse individual methods of payment. When you choose the bank transfer payment method, we will provide our bank account details to you in the confirmation of order. Please always quote the order number as a reference, because otherwise we cannot allocate your transfer.

The invoice amount is to be transferred to our account within 10 days. The club access is enabled only after the money has reached our bank or PayPal account.

8.2 If you have a valid Value Added Tax number in another EU country, then, in accordance with § 4 No.1 b of the UStG [Value Added Tax Act] or Reverse Charge Procedure, we can send you an invoice excluding Value Added Tax once you have advised the number to us in the order form.
The validation of the Value Added Tax number is done automatically after leaving the input field for the number [VAT Number (for EU customers)]. Please check if you see "VAT number correct" appearing. We can issue an invoice without Value Added Tax Only in this case.

8.3 Purchases from non-EU countries are generally regarded as VAT-exempt.

8.4 Once payment becomes overdue, interest will be charged on the purchase price at a rate of 5% above the base rate during the overdue period. We reserve the right to substantiate, and claim for, any greater loss resulting from the delay in payment.

§ 9 Warranty and liability

The warranty is provided in accordance with the statutory provisions.

We bear no liability whatsoever for free software which we provide for download, nor for software from third party providers, and we likewise do not provide any warranty in respect of such software.

§ 10 Customer service

Please contact us if you have any queries or complaints, or if you wish to make a claim. To do this, use our contact form at https://www.sigsiu.net/contact-us.

§ 11 Duties of the purchaser

11.1 You have a duty to retain your shop access data and a duty of care in relation to it. Without this data you will have no access to updates, support and documentation resp. to the club area. The password must not be given to third parties.

11.2 Please make sure that the email address you have provided is correct, since otherwise the confirmation of order cannot be sent to you.

11.3 If you have lost your password, please use the reminder facility on the log-in form. For security and data protection reasons it is only possible to send a lost user name to the email address stated in the user data. If you don't know either your user name or your email address, you cannot be given access to a user account.

11.4 Before ordering the software, you must read the system requirements stated in the product description to check whether the software can be operated on your systems.

11.5 in the product order form you affirm that your supplied postal address, particularly your country is correct. This information will be used to calculate the value-added tax you are obliged to pay. If you make a false statement in order to avoid the resulting tax, this is tax evasion. In this case, we will suspend your account and ask you to pay the outstanding tax and a processing fee of 10 euros. If you do not pay this within a week, we are entitled to permanently disable your account without refund of the amount already paid. Alternatively, we may treat your payment as gross amount and adapt the term of your membership accordingly. The processing fee will be charged in any case.

§ 12 Blocking of the user account

If you sign on with incorrect information, or if there is a suspicion of fraud, we are entitled to block your user account and access to the club area. The same applies if you breach the product's licence conditions by disseminating the product or the documentation in an unauthorised manner.

§ 13 Cancellation of a membership

13.1 There is no obligation on our part to cancel a membership after you have agreed to the information in § 2.3.1 and § 2.3.2.

13.2 If we agree to a cancellation of your membership for any reason, a cancellation fee of 8 Euro net will be charged.

§ 14 Upgrade of a membership

14.1 If you would like to switch to a higher membership plan during the term of your membership, please contact us via our contact form (https://www.sigsiu.net/contact-us). You will receive a coupon code for the remaining term of your current membership, which you can use when purchasing a new membership. The coupon code is valid 24 hours, non-transferable and only applicable once.

14.2 Your current membership will be terminated upon activation of your new membership.

14.3 A processing fee of 3 Euros net will be charged.

14.4 An upgrade of a product membership to a SobiPro Club membership is not possible.

II. Memberships (Product and SobiPro Club Memberships)

§ 1 Subject matter of the contract

(1a) SobiPro Club Membership

The buyer purchases from us a membership described in more detail in the respective product description. It entitles the buyer to a non-exclusive right of use for the software listed in the product description and enables access to support and application documentation.

(1b) Product Membership

The buyer purchases from us the non-exclusive right of use of the software listed in the product description. The software is always provided in connection with a product membership, which run for a fixed period and enables the buyer to receive updates and support for it.

The application documentation for the software contained in a membership is in English language and will be provided online as part of the membership. A membership will be bought for a fixed period. The duration complies with the chosen plan. A membership does not prolong automatically and cannot be cancelled.

It is not possible to extend a membership. To get further access to the benefits of a membership, the product (membership) must be repurchased.

The SobiPro Club Membership or Product Membership together with the therein contained benefits (software, documentation, support), are referred to below as the "subject matter of the contract", and are subject to the conditions of use agreed in this contract.

(2) The source code of the software is a component of the subject matter of the contract. Alterations to the source code are permitted, but they entail the loss of the right to support services.

(3) The nature of the software supplied by us is definitively determined by the description of services which is applicable when the software is downloaded and made available to the purchaser before the contract is concluded, and which is also described again in the application documentation. We are not liable for any additional characteristics of the software. In particular, the purchaser may not adduce any such obligation on our part from other descriptions of the software in public statements or in advertising unless we have explicitly given written confirmation of the additional characteristic(s).

§ 2 Scope of use

(1) We grant the purchaser a non-exclusive right of use in respect of the software with no time restriction, for the installation on any number of domains.

(2) The purchaser is authorised to copy the software on to a data carrier as a back-up. Otherwise, our right to the on-line copy expires in the same way as if the purchaser had received the software on a data carrier.

(3) If we cede the purchaser additions to the subject matter of the contract, by way of amendments (e.g. patches), or a new version of it (e.g. updates, upgrades), which replace the previously ceded subject matter of the contract ("original software"), these are subject to the provisions of this agreement.

(4) The application documentation will be provided online. Duplication or reworking of the application documentation is not permitted.

(5) We have the right to designate our name as the creator by means of a notice on the purchaser's domain.

(6) If the purchaser alters the source code or the database structure of the software and/or the main components required for the software to operate (SobiPro), we no longer guarantee the correct operation of the software.

(7) If the software, its applications and updates, is published under a GPL license, those license provisions govern its use.

In addition, the following additional terms are in effect: the trademark rights to the software, their applications and updates in the relationship of the parties belong exclusively to the Sigsiu.NET GmbH. This is especially true for the trademarks "Sobi", "SobiPro" and "Sigsiu" and "Sigsiu.NET". Also, in particular the Sobi, SobiPro and Sigsiu.NET logos are protected under trademark law.

(8) If in the scope of services, a direct access to software can be carried out within the main software (repository access), a connection from the client’s server to the servers of Sigsiu.NET GmbH is required. A guarantee of the continued availability of the servers of Sigsiu.NET GmbH is not given. A minimum availability of the servers of Sigsiu.NET GmbH is also not guaranteed. With limited availability of the servers, Sigsiu.NET GmbH's liability is limited to the damage caused by intent or gross negligence.

§ 3 Installation

(1) For installing the software we refer you to the installation instructions described in the application documentation, and in particular to the hardware and software environment that must be in place for the purchaser.

(2) In the case of software provided without charge by us, we are not obliged to draw up and provide application documentation. However, we provide optional information in this regard on our website. Under a club membership, the online documentation, for the free of charge main component (SobiPro), can be accessed.

§ 4 Protection of software and application documentation

(1) The purchaser will only give third parties access to the subject matter of the agreement if he has the prior written agreement of the seller. The purchaser's employees, and also other persons who are on the purchaser's premises in order to use the subject matter of the contract in accordance with the terms of the contract, are not deemed to be third parties. § 6 remains unaffected.

(2) The purchaser is not permitted to alter or remove copyright notices, markings and/or reference numbers or signs on the software.

(3) If the purchaser hands data carriers, memory sticks or other hardware on which subject matter of the contract is stored (whether in complete or partial form, unaltered or reworked), and surrenders immediate possession of these, he must ensure that the additional conditions according to §7 of GNU/GPL V3 of the stored subjects matter of the contract are fulfilled. This also applies to the distribution of the software via download.

(4) The online available application documentation may be copied for private purposes. A disclosure to third parties or publication of documentation on the internet or print media is not permitted and prohibited by law.

The copyrights to the documentation and the images contained therein are owned by Sigsiu.NET GmbH. A dissemination or publication without explicit written permission of Sigsiu.NET GmbH is prohibited. For copyright infringement, we reserve the right to take legal action.

§ 5 Support

(1) The buyer of a membership receives access to our ticket system. Here he receives support to those software contained in the respective membership and unless specified in the product description, to the free main component (SobiPro).

(2) The duration of the support depends on the particular specifications of the product and corresponds to the duration of the membership.

(3) The language used for support is English. Support in other languages may or may not be made.

(4) The support service ceases if the purchaser himself alters, or has altered by others, the purchased software or the main component required to operate the purchased software, and/or makes alterations to the database structure himself, or has such alterations made by others. This does not apply in respect of alterations to the template- or CSS files.

(5) If support can be provided only by directly accessing the purchaser's or purchaser’s customer’s server (website), such access must be provided, otherwise we cannot provide any support. If the purchaser installs the software on a server and we are not able to access this server, then we cannot provide any support.

(6) Before direct access to the server (website) of the purchaser or purchaser’s customer by support staff of Sigsiu.NET, the purchaser has to take appropriate and adequate security measures to protect its own files and data or the files and data of his customer from loss, destruction or damage. The purchaser carries disadvantages and additional costs arising from a breach of these obligations.

§ 6 Transmission

(1) For transmission of software which is published under GPL license, those license conditions apply in respect of transmission together with the additional conditions according to §7 of GNU/GPL V3. These additional conditions are accessible on our website and as a text file with the GPL license attached to any software package.

(2) A membership cannot be transferred to other persons or user accounts.

§ 7 Purchaser's cooperation and information duties

(1) The purchaser has informed himself of the essential operating features of the software and bears the risk in respect of whether these conform to his wishes and requirements; if he is unsure about any points, he must seek advice from our staff or from expert third parties before the contract is concluded.

(2) The purchaser has sole responsibility for setting up a fully operational hard- and software environment for the subject matter of the contract, and one which also has sufficient capacity taking into account the additional loading imposed by the subject matter of the contract.

(3) Before using the software, the purchaser will test it thoroughly to ensure it has no defects and that it can be used in the existing hard-and software configuration.

(4) The purchaser will observe the instructions provided by us for the installation and operation of the software; he will at regular intervals seek information about current instructions on our websites which are available via the internet, and he will take account of these instructions when operating the software.

(5) The purchaser will take reasonable precautions for the event that the software does not work properly, (at all or in part), (e.g. by backing up data on a daily basis, by diagnosing problems and faults, and by regularly monitoring the data processing results).

(6) The purchaser will bear any prejudice and additional costs resulting from a breach of these duties.

§ 8 Period of service

(1) The software is supplied in the version which is current at the time of supply.

(2) We effect the supply by making the software available for download on a network, and by informing the purchaser of this (order status change). Where applicable, he receives a code from us with which he can download the software in the download area of our website. In case of a SobiPro club membership, he will get access to the download area of the club. In addition, the purchaser can access the respective application documentation on-line via the membership.

(3) The transfer of risk is governed by the point in time when the software is made available for download on the network and when the customer is informed of this.

§ 9 Requirement to make a complaint in respect of a defect immediately on receipt of goods

In respect of all the products and services supplied by the seller in performing this contract, the purchaser assumes a duty to make a complaint in respect of any defect immediately on receipt of the goods in accordance with § 377 HGB [German commercial code).

§ 10 Ending of the right to use the subject matter of the contract

Once the membership has expired, the purchaser loses the right of access to the documentation, to support services, and to updates of the software. However, the rights to use the software itself remain unaffected by this.

§ 11 Free software

In the download area of our main page https://www.sigsiu.net/, we offer software for free download. The software originates from us or from third party suppliers, and it is not subject to a commercial license. We do not accept any liability in respect of this free software, nor do we provide any warranty in respect of it. The use of the free software is explicitly at your own risk.

III. Miscellaneous

1. German law applies to the exclusion of UN purchasing law.

2. For consumers, this choice of law applies only in so far as it does not detract from the mandatory provisions of the law of the country in which he has his usual place of residence.

3. Frankfurt is the place of jurisdiction for all disputes arising under the contractual relationship if the person placing the order is a tradesman, a corporate body under public law, or a separate estate under public law.

4. All alterations to these Standard Terms and Conditions must be made in writing. This applies to altering the written form clause itself.

5. The contract languages are German or English.

6. If one or several provisions of these STC's are invalid, the contract otherwise remains valid. In so far as the provisions are invalid, the content of the contract is governed by the statutory provisions.

Status at 21.12.2020

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